Wieder einmal trifft es – wie schon in der Pandemie – die Kultur besonders. Diesmal beim Kürzungskonzert der reichen Landeshauptstadt München.
In einer Pressemitteilung von Juli 2024 hatte ver.di Bayern bereits gegen geplante weitere Kürzungen in kommunalen Kulturetats protestiert und gefordert: „Gemeinsam gegen rechts: Kulturkürzungen stärken den Rechtsextremismus und schwächen die Demokratie“.
Denn selbst in der reichen Landeshauptstadt München droht ein „Kulturschock“: Fast 8,0 Mio. Euro sollen zusätzlich eingespart werden und das auch noch im laufenden Haushaltsjahr! Kommunale Theater wie die renommierten Münchner Kammerspiele müssen einmal mehr die Tarifsteigerungen für die Beschäftigten aus den eigenen Rücklagen bezahlen, statt dass die Stadt München dafür aufkommt.
„Der Münchner Kulturetat beträgt nur drei Prozent des Gesamthaushalts von 8,5 Mrd. Euro. Trotzdem soll er jetzt überproportional bei den aktuell einzusparenden 280 Mio. Euro beteiligt werden“, rechnet ver.di Bayern Kultursekretärin Agnes Kottmann vor. Dabei wurden die Kulturausgaben für das Jahr 2024 bereits überproportional um 11,0 Mio. Euro gekürzt.
Kunst und Kultur stärken Vielfalt, Respekt, den pluralistischen Meinungsaustausch und damit die Demokratie und den solidarischen Zusammenhalt. Hier zu kürzen, fördert den Rechtsextremismus und die gesellschaftliche Spaltung, gefährdet also die friedliche Demokratie!
Agnes Kottmann, Kultursekretärin, ver.di Bayern
Die knappen kommunalen Haushalte fallen nicht vom Himmel. ver.di Bayern fordert deshalb die bayerische Staatsregierung auf, sich für eine gerechtere Steuerpolitik und bessere kommunale Finanzen einzusetzen. So würden höhere Steuern für Superreiche und auf Übergewinne eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge für alle ermöglichen, inklusive Kunst und Kultur.
Besonders mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die direkt in den Landeshaushalten landet, könnte auch der „Kulturstaat“ Bayern mehr für seine Kulturschaffenden und Kulturbetriebe tun. Schließlich sind die Länder für die Kommunalfinanzen zuständig.
Werdet aktiv!
Wir als ver.di protestieren gegen den Kulturschock – unterstützt deshalb bitte die Petition auf WeAct:
- Gegen die Kürzungen im Münchner Kulturetat | Direkt zur Petition
Und meldet euch bitte zurück – mit Ideen für Aktionen, Proteste, Forderungen oder mit der Bereitschaft, dabei zu unterstützen! Denn genug Geld wäre da, beispielsweise durch eine höhere Gewerbesteuer, gerade bei den DAX-Konzernen. Und München ist die Stadt mit den meisten DAX-Konzernen, 2023 haben sie über 33 Mrd. Euro Gewinn erzielt.
