Am Montag, den 25. November 2024, protestierten rund 600 Menschen gegen die Kürzungen im Kulturbereich in Berlin. Der Berliner Senat plant 130 Millionen Euro im Kulturhaushalt 2025 einzusparen, das macht etwa zwölf Prozent des Budgets aus.
ver.di kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die geplante Schließung der Stiftung für kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung (SKWK) und des Kulturraums Berlin. Die SKWK und der Kulturraum Berlin bieten für die Kulturszene in Berlin vielfältige Unterstützung von der Förderung der Diversität in der Kultur über Angebote in kultureller Bildung bis zur Bereitstellung von IT-Infrastruktur.
Die geplante Schließung der Einrichtungen würde damit unmittelbar mehrere hundert Projekte betreffen, die eine wichtige Unterstützung verlieren. Über 100 Beschäftigte würden durch die Schließung ihre Arbeitsplätze verlieren – in den betroffenen Projekten sind viele zusätzliche Arbeitsplätze bedroht. Besondere Brisanz erhält die geplante Schließung durch die Tatsache, dass die Stiftung erst mit der Veröffentlichung der Haushaltskürzungsliste von der geplanten Schließung erfahren hat.
Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt – und dafür stehen wir, hier und heute, solidarisch und entschlossen!
Konstantin Kohl, ver.di-Gewerkschaftssekretär für die Theater- und Bühnenbranche
Auf der Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus sprach Konstantin Kohl, der als ver.di-Gewerkschaftssekretär für die Kolleg*innen aus dem Kulturbereich zuständig ist:
Liebe Kolleg*innen und liebe Freund*innen,
ich bin Konstantin von ver.di Berlin-Brandenburg.
Jede einzelne Person, die heute gekommen ist, ist wichtig, weil der soziale Zusammenhalt unserer Stadt bedroht ist. Die geplanten Haushaltskürzungen des Berliner Senats sind ein direkter Angriff auf die Grundpfeiler unseres Miteinanders. Sie treffen uns alle – ob direkt oder indirekt. Und sie sind eine Absage an alles, was Berlin ausmacht: Vielfalt, Kultur und Solidarität.
Die Senatsparteien CDU und SPD haben monatelang ihre Sparpläne verschwiegen. Sie wollten die öffentliche Debatte unterbinden und uns mit einem Schlag ins Gesicht vor vollendete Tatsachen stellen. Jetzt zeigt sich: Es geht nicht um notwendige Sparmaßnahmen – es geht um politische Entscheidungen, die auf Kosten der Arbeiter*innen und der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt getroffen werden.
Besonders hart trifft es den Kulturbereich, der ohnehin nur 2,1 Prozent des Berliner Haushalts ausmacht. Hier sollen ganze Einrichtungen und Programme vollständig zerschlagen werden.
Ich stehe heute hier mit meine Kolleg*innen von der Stiftung für kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung und vom Kulturraum Berlin. Ihr leistet unverzichtbare Arbeit für Teilhabe und Diversität, ihr fördert kulturelle Bildung. All das hat der Senat auf die Abschussliste gesetzt. Das werden wir nicht akzeptieren!
Werden die Pläne des schwarz-roten Senats so umgesetzt, bedeutet das:
- Keine Diversity Arts Culture – keine Anlaufstelle mehr für Künstler*innen, die Diskriminierung erfahren.
Zusätzlich stehen durch die Abwicklung der beiden Einrichtungen knapp 100 Arbeitsplätze von Kolleg*innen auf dem Spiel.
Was hier zerstört wird, ist nicht nur Infrastruktur, sondern Hoffnung, Engagement und die Identität unserer Stadt!
Wir haben kein Haushaltsproblem – wir haben ein Verteilungsproblem! Während Milliarden durch Steuerschlupflöcher verloren gehen und Konzerne wie Vonovia den Berliner Fiskus plündern, sollen die Kulturschaffenden, die sozialen Einrichtungen und die Zivilgesellschaft die Kosten tragen. Das ist nicht nur ungerecht – das ist zukunftsfeindlich!
Und es trifft nicht nur die Kultur. Es trifft die Beschäftigten der BVG und der Krankenhäuser, die schon längst bessere Gehälter und faire Bedingungen verdient haben. Es trifft die Infrastruktur dieser Stadt – Schulen, Nahverkehr, soziale Einrichtungen. Und es trifft uns alle!
Dabei gäbe es Alternativen: das Ende der Schuldenbremse, eine Reichensteuer, die Schließung von Steuerschlupflöchern. Doch stattdessen wählt der Senat den Weg der Zerstörung.
Liebe Freund*innen, liebe Kolleg*innen, wir sagen: Nicht! Mit! Uns!
Wir lassen uns nicht von angeblichen Sachzwängen erpressen, die von denselben Parteien geschaffen wurden, die sie uns jetzt als alternativlos verkaufen wollen.
Ich kenne nur einen einzigen Sachzwang liebe Kolleg*innen! Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt!
Deshalb kämpfen wir:
- für den Erhalt einer Kultur, die Vielfalt und Teilhabe fördert.
- für den Schutz der Infrastruktur, die unsere Stadt zusammenhält.
- für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft, die Verantwortung für alle übernimmt und niemanden zurücklässt.
Wir als ver.di fordern den Senat auf, die Kürzungen zurückzunehmen! Es gibt keine Zukunft für Berlin ohne Kultur, ohne soziale Gerechtigkeit, ohne Solidarität – und ohne eure wunderbare Arbeit, die ihr tagtäglich leistet.
Das Beste für Berlin ist ein Miteinander – kein Kaputtsparen!
Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt – und dafür stehen wir, hier und heute, solidarisch und entschlossen! Toll, dass ihr alle heute gekommen seid!
